Jahresrückblick 2025

letzte Änderung vom 23. Februar 2026 von Buntes Pinneberg

Auch im Jahr 2025 haben wir uns wieder mit vereinten Kräften dafür eingesetzt, dass Pinneberg ein Stück lebenswerter und zukunftsfähiger wird. Hier könnt ihr euch informieren, was wir in den einzelnen Ausschüssen an Anträgen und Ideen eingebracht haben, welche der Anträge eine Mehrheit fanden und welche abgelehnt wurden.

Arbeit in den Ausschüssen

1. Wirtschaftsausschuss

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2. Schulausschuss

Unser Ziel: Pinneberg für unsere Zukunft – unsere Kinder und Jugendlichen – rüsten

• Schulwegsicherung: Das Thema Schulwegsicherung steht seit Jahren auf der Tagesordnung fast jeder Sitzung des Schulausschusses. Zunächst wurden in einer Reihe von Runden Tischen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Schule, Politik und Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsituation an den jeweiligen Schulen gesammelt. Diese wurden in einer Excel-Tabelle zusammengefasst. Dann wurde das Projektbüro Bueffee im Rahmen des  Reallabors „Schulisches Mobilitätsmanagement“ beauftragt, um für ausgewählte Schulen (HLS, JCS, Grundschule Thesdorf, THS) die Situation der Schulwegsicherheit zu untersuchen und einen Ergebnisbericht mit Maßnahmenvorschlägen zu erstellen.
• Schulbau: Aufgrund der extremen Platznot an einigen Pinneberger Schulen ist es immer mal wieder erforderlich die Aufnahmekapazität einer Schule zu begrenzen, damit die Schule Anmeldungen abweisen kann. Dies ist unseres Erachtens eine Notmaßnahme und sollte nicht zur Gewohnheit werden. Wirksam ist dem Platzproblem an den Schulen nur durch die zügige Umsetzung der geplanten Neu- und Erweiterungsbauten abzuhelfen. Denn die Erfahrung mit den Prognosen zu der zu erwartenden Anzahl an Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren zeigt, dass diese eher zu niedrig als zu hoch lagen. Das Problem der Raumnot an Schulen wird uns daher noch über Jahre begleiten und wird sich auch durch die extrem teure Aufstellung von Containern nicht lösen lassen. Wir hoffen sehr darauf, dass sich die geplanten Bauprojekte durch Fördermittel des Landes und des Bundes doch schneller umsetzen lassen.
  Zu unserer großen Freude scheinen jetzt auch andere Fraktionen erkannt zu haben, welche gravierenden Auswirkungen sich aus großen Neubauprojekten für unsere Schulen ergeben können.
• Offener Ganztag: Für viele Schulstandorte musste die Trägerschaft für die Betreuung des Offenen Ganztags ausgeschrieben werden. Besonders wichtig ist uns dabei die Übereinstimmjung des Programms des Trägers mit dem pädagogischen Konzept der Schule und die Mitwirkung der Schulbeteiligten beim Auswahlverfahren. Weiterhin unterstützen wir das Anliegen der Schulallianz bei den Ausschreibungen die Einrichtung einer Elternvertretung als Bedingung mit aufzunehmen.
• Betreibung der Schulmensen: Bei den Ausschreibungen der Dienstleistungskonzessionen für die Bewirtschaftung der Mensen an unseren Schulen ist es uns besonders wichtig, dass für alle Schülerinnen und Schüler eine gesunde Mahlzeit bezahlbar ist. Leider vergeblich haben wir uns für eine Bezuschussung der Mittagsversorgung an allen Pinneberger Schulen eingesetzt.
• Reinigung der Toiletten an Schulen: Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung von Schulleitungen, Vertreterinnen und Vertretern aus Lehrerschaft Politik und Eltern war ein fraktionsübergreifender Prüfauftrag zur Reinigungssituation bei den Toiletten an den Schulen. Dieser Auftrag initiierte eine Veränderung der der Dienstleistungsverträge mit den Reinigungsunternehmen, die zu einer Verbesserung der Sauberkeit der Schultoiletten führt.
• Schulsozialarbeit: Wir begrüßen die beschlossene stärkere Berücksichtigung der vorliegenden Bedarfe bei der Berechnung der zu vergebenden Stellen.

3. Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren

Das Jahr 2025 war für den Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren (SKS) ein besonders produktives und konstruktives Jahr. Als Fraktion Buntes Pinneberg haben wir mit Stolz den Vorsitz im Ausschuss innegehabt und gemeinsam mit der Verwaltung zahlreiche wichtige Themen initiiert, gestaltet und umgesetzt.

• Erweiterung des Sozialpasses: 
Kurse der Familienbildungsstätte wurden in den Sozialpass aufgenommen – ein wichtiger Schritt, um Familien und sozial schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Zugang zu Bildungs- und Unterstützungsangeboten zu erleichtern.
• Unterstützung der Pinneberger Tafel:
 Für die Pinneberger Tafel wurde ein Miet- und Nebenkostenzuschuss beschlossen, um die wertvolle Arbeit dieser Einrichtung langfristig abzusichern.
• Stärkung der sozialen Beratung:
 Es wurde eine neue Stelle für Sozialberatung geschaffen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen gezielt Unterstützung bietet.
• Förderung pädagogischer Ausbildung:
 Zwei neue PIA-Stellen (Praxisintegrierte Ausbildung in der Erzieher:innenausbildung) wurden eingerichtet, um dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung entgegenzuwirken.

Auch wenn die SPD zu jeder dieser Vorlagen der Verwaltung Änderungsanträge eingebracht hat, bleibt festzuhalten, dass die inhaltliche Vorarbeit und Initiative in weiten Teilen von uns, Buntes Pinneberg, getragen wurde.

Darüber hinaus wurde der Vertrag zur Wohnungsnotfallhilfe erfolgreich verlängert – ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Pinneberg.

Ein weiteres Schwerpunkthema war die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, die wir ausdrücklich unterstützen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie die Erarbeitung des kommunalen Integrationsmanagement-Konzepts sind für uns zentrale Bausteine einer sozial gerechten und diversen Stadtgesellschaft.

Unser größter Erfolg in diesem Jahr war zweifellos die konstituierende Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Dessen Entstehung und Umsetzung konnten wir entscheidend mitgestalten – ein starkes Signal für Teilhabe, Inklusion und gelebte Mitbestimmung in Pinneberg.

Wir danken allen Mitgliedern des SKS, der Verwaltung sowie den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die diesen erfolgreichen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind. Zusammen haben wir gezeigt, dass soziale Politik in Pinneberg bunt, offen und zukunftsorientiert gestaltet werden kann.

4. Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend

Unser Ziel: Pinneberg lebenswert erhalten

• Ernst-Paasch-Halle: Nach langem Ringen wird die Ernst-Paasch-Halle jetzt endlich renoviert. Die Fertigstellung wird für Mitte 2026 erwartet. Ein Konzept für die Belegung wurde mit den Theatervereinen, Schulen, der Politik und der Verwaltung besprochen. Der Belegungsplan wird Mitte 2026 vorgelegt werden.
• Konzept Jugendpark unter der Hans-Hermann-Kath-Brücke: Das Konzept wurde im Ausschuss vorgestellt und ist in Arbeit.
• Belegung des Kunstmanngebäudes: Volkshochschule und Musikschule ziehen in die leeren Räumlichkeiten des Kunstmanngebäudes um. Unter anderem wegen der hohen Kosten haben wir gegen dieses Vorhaben gestimmt.
• Bürgermeister-Galerie: Der Experte Herr Prof. Danker hat in einem eindrucksvollen Vortrag in einer Ausschusssitzung eine Bewertung zur bestehenden Bürgermeister-Galerie abgegeben. Er schlägt vor, die Bilder der durch Verwicklungen mit dem NS-Regime belasteten Bürgermeister mit einem Hinweisschild zur geschichtlichen Einordnung hängen zu lassen. Über einen QR-Code auf den Hinweisschildern könnten weitere Informationen zu den Personen angeboten werden, die es den Betrachterinnen und Betrachtern ermöglichen würde, zu einem eigenen Urteil über das Handeln der Bürgermeister zu kommen.
• Zusatzschilder zu Straßenschildern: Dem großen Einsatz von Dieter Borchardt ist es zu verdanken, dass endlich ein Antrag beschlossen wurde, demzufolge bei Straßen, die die Namen von historischen Persönlichkeiten tragen, die Straßenschilder um Zusatzschilder ergänzt werden. Auf diesen Zusatzschildern werden kurze Informationen zu finden sein, die die Einordnung der Persönlichkeiten in den historischen Kontext ermöglichen und zur kritischen Auseinandersetzung mit ihr einladen.
• Vertrag mit der Musikschule: Unser Antrag, mit dem wir der Musikschule einen höheren städtischen Zuschuss für das Folgejahr sichern wollten, fand nicht die Mehrheit. Aus unserer Sicht besteht bei einer Unterfinanzierung der Musikschule nicht nur eine Gefahr für die Qualität ihrer Arbeit, sondern auch für den Erhalt der Musikschule. Wir bedauern sehr, dass eine für die Lebensqualität in Pinneberg und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger so bedeutsame Institution jetzt Entscheidungen unter finanziellem Druck treffen muss. Wir hoffen sehr, dass sich noch Fördermittel vom Land finden werden.

5. Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen

• Umbenennung des UNK: Wir konnten eine Mehrheit für die Umbenennung des UNK organisieren. Statt „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Kleingarten” heißt er jetzt „Ausschuss Umwelt, Natur, Klima”. Damit sollen neben dem Umweltschutz und der Erhaltung der Biodiversität die zentralen Politikfelder Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt gerückt werden. Der UNK bleibt aber gemäß der Hauptsatzung der Stadt Pinneberg weiter zuständig für Kleingärten.
• Klimaschutz: Wir sind die Fraktion, die darauf dringt, dass der Klimaschutz Fahrt aufnimmt. Viel zu lange hat es gedauert, bis das fertige Klimaschutzkonzept veröffentlicht wurde. Intensiv haben wir mit den Stadtwerken über eine Verbesserung des Wärmeplans diskutiert, aber nur wenige Maßnahmen wurden bisher in geringem Umfang umgesetzt. Der von uns geforderte und für den Herbst 2025 zugesagte Transformationsplan liegt immer noch nicht vor. Die von uns erstrittenen 100 000 € für Maßnahmen aus dem KSK wurden nicht genutzt.
  Wir waren die einzige Fraktion, die Anträge zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept gestellt haben; leider fanden sie keine politische Mehrheit. Immer wieder haben wir ein geeignetes Monitoring angemahnt, um die Fortschritte in Bezug auf die Wärmewende und die Vermeidung von Treibhausgasen zu erkennen. Wir bleiben dran!
• Erhalt der Biologischen Vielfalt: Ein zweites großes Thema neben dem Klimaschutz ist die Erhaltung der Biologischen Vielfalt. Uns ist es gelungen, eine Mehrheit für einen „Runden Tisch Biodiversität” zu finden. Dieses Gremium kann helfen, die Mitgliedschaft Pinnebergs in den „Kommunen für biologische Vielfalt” mit Leben zu erfüllen.
• Naturschutz: Wir haben uns für konkrete Naturschutzmaßnahmen eingesetzt. So haben wir die Amphibienretter unterstützt, die jedes Frühjahr Hunderte von Fröschen, Kröten und Molchen über den Hogenkamp tragen und vor dem Verkehrstod retten. Ein Tunnelprojekt ließ sich nicht realisieren – umso wichtiger, dass die Rodelbergwiesen als Zugstraße und Lebensraum für diese Tiere erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang haben wir dafür geworben, dass im geplanten Sport- und Bürgerpark auch Naturschutz- und Naturerlebnisaspekte berücksichtigt werden. Wir unterstützen eine Initiativgruppe, die plant, durch Anlage eines Naturerlebnispfades unsere blühenden, artenreichen Wiesen und die Amphibienlebensräume im Bereich An der Raa / Eggerstedt erfahrbar zu machen. Wir haben eine Mehrheit erreicht für die Fortsetzung des Blühwiesenprogramms im Jahr 2026.
• Pinneberg ist auf unseren Antrag hin dem „Landschaftspflegeverein Kreis Pinneberg (LAPI)” beigetreten. Über diesen Verein können Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen im Naturschutz und der Umweltbildung genutzt werden.

6. Ausschuss für Stadtentwicklung (ASTE)

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Teamaktivitäten

Wir beschäftigen uns nicht nur mit der Politik in Pinneberg…  wir treffen uns auch mehrmals im Jahr zu gemeinsamen Aktivitäten und netten Zusammenkünften außerhalb der Politik. Im Jahr 2025 waren das

• ein Grillfest im Entdeckergarten
• eine Stadtführung mit Obernachtwächter Otto Klafack
• eine Weihnachtsfeier im privaten Rahmen

Resümée:

Wir haben uns für vieles eingesetzt und einiges erreicht. Die Liste, was in Pinneberg verbessert werden könnte, bleibt lang und wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzten, dass Pinneberg sich zu einer noch lebenswerteren und zukunftsfähigeren Stadt entwickelt!

Du möchtest dich auch einbringen oder hast Ideen für unsere Stadt?

Dann komm gerne einfach ganz unverbindlich zu einer unserer Fraktionssitzungen, lerne uns kennen und schau, ob Kommunalpolitik etwas für dich ist.

Die Fraktionssitzungen finden immer montags von 18.30 bis 20.30 Uhr im Sitzungsraum A des Rathauses statt (der Eingang ist neben dem Opposti).
Wir sind übrigens eine sehr nette Truppe und beißen nicht 😉

Die jeweilige Tagesordnung findest du hier: Tagesordnung aktuelle Fraktionssitzung

Wir freuen uns über dein Interesse und auf deinen Besuch!