Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2023

letzte Änderung vom 28. April 2023 von Buntes Pinneberg

Wir streben ein lebenswertes, nachhaltiges und menschenfreundliches Pinneberg mit viel Grün an. Hierzu möchten wir die Menschen unserer Stadt in politische Entscheidungen einbinden, bevor diese getroffen werden. Wir halten diesen Ansatz für zukunftsweisend, um das Beste für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen.
Das Maß für politische Entscheidungen muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sein und nicht der Profit von Investoren. Wenn wir z. B. durch Neubaugebiete mehr Einwohnerinnen und Einwohner nach Pinneberg einladen, muss zeitgleich die notwendige soziale Infrastruktur geschaffen werden. Hierdurch wollen wir vermeiden, dass die Menschen in unserer Stadt am Ende die Leidtragenden sind, wenn z. B. Kita- und Schulplätze nicht ausreichen oder Straßen und öffentlicher Nahverkehr überlastet sind.

ThemaUnsere Position
BürgerbeteiligungWir sehen Verbesserungspotenzial in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Stadtverwaltung und Kommunalpolitik andererseits.
Wir wollen mehr Transparenz für die Bevölkerung erreichen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Wir wollen einen Weg finden, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Spenden an der Finanzierung von Projekten beteiligen können, die keine Pflichtaufgaben der Stadt sind.
Es ist eines unserer Kernanliegen, die Pinneberger Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Veranstaltungen über das aktuelle Geschehen der Stadt zu informieren. Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an der Stadtgestaltung beteiligen können.
FinanzenWir sind für transparente Haushaltsdiskussionen und die Einführung eines interaktiven Haushaltsplans. Die Bevölkerung soll bei der Erstellung des Haushalts aktiv beteiligt werden (Bürgerhaushalt). Die aktuelle Intransparenz der Haushaltsentstehung lehnen wir ab.
Wir wollen, dass die Priorisierung der investiven Haushaltspositionen anhand der Zukunftsfähigkeit der Maßnahmen erfolgt (Kitas, Schulen, Verkehrswende, Klimaschutz, etc.). Wir wollen kein Geld für überflüssige Maßnahmen verschwenden, nur weil mit Fördergeldern ein Teil der Kosten gedeckt wird. Wir wollen stattdessen die Stadtverwaltung dazu bewegen, die vielen Förderungen für effektive Maßnahmen zur Verkehrswende und zum Klimawandel einzuwerben.
Kinder, Jugendliche und SozialesWir wollen gute Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Ein sehr wichtiger Aspekt ist die Versorgung unserer Kinder hinsichtlich der Kita- und Schulplätze. Wir stehen für eine Betreuungsquote von mindestens 80% im Bereich der Krippe und 100% im Bereich der Elementarplätze. Alle Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder in einer guten Einrichtung, im gesunden Umfeld und zu flexiblen Zeiten unterzubringen.
Wir wollen, dass alle Schulen in Pinneberg Ganztagsschulen werden und jedes Kind in einer Ganztagseinrichtung gesundes Essen erhalten kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preise in den Mensen sozialverträglich gedeckelt werden.
Wir wollen, dass die Obdachlosenunterkünfte menschenwürdig werden; hier ist ein soliderer Ansatz oft langfristig besser. Wir setzen uns dafür ein, dass in Frauenhäusern genügend Plätze zur Verfügung stehen und unterstützen die Anträge von Organisationen, die sich im sozialen Bereich engagieren (z.B. Weißer Ring, Wendepunkt, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Johanniterorden, etc.).
Klimaschutz und Anpassung an den KlimawandelDer menschengemachte Klimawandel ist real und bedroht langfristig unsere Lebensgrundlage und die unserer Natur. Wir wollen deshalb den Ausbau der erneuerbaren Energien in Pinneberg (z. B. Solarenergie, Wärmepumpen, Fernwärme) deutlich voranbringen. Den Menschen sollen Hilfestellungen und Tipps bei Energiesparmaßnahmen und der eigenen Energiewende gegeben werden. Langfristig soll Pinneberg in Kooperation mit dem Umland im Bereich Energiegewinnung autark sein.
Trotzdem müssen wir unsere Stadt für die mittel- und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels fit machen. Dazu zählen der Schutz der Kanalisation bei Starkregen (Schwammstadt, Regenrückhaltebecken, Sielgrößen, etc.), eine Bauweise, die das städtische Mikroklima positiv beeinflusst (Gründächer, etc.) und der Stopp der Flächenversiegelung. Wir stehen zum Ziel der Stadt Pinneberg, bis 2035 klimaneutral zu werden.
Lebensqualität und ÖkologiePinneberg hat das Potential für eine gute Mischung aus städtischem Leben und Natur. Das wollen wir erhalten und verhindern, dass weitere Naturräume für Bauprojekte zerstört werden.
Dazu bedarf es einer deutlichen Verminderung des Flächenverbrauches, einer Baumschutzsatzung, einer Vergrößerung der Artenvielfalt und der ökologischen Pflege von Wiesen, Parks und Wäldern. Das Wohl und die Lebensqualität der Bürger sind über die Interessen von Investoren zu stellen.
Wir freuen uns, dass das Zentralkrankenhaus nach Pinneberg kommen wird, um jederzeit alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen. Nun muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit bei den weiteren Planungen beteiligt wird, dass die zu erwartende Zunahme des Verkehrsaufkommens bewältigt wird und dass die notwendige soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen) und bezahlbarer Wohnraum im Umkreis des Klinikstandortes geschaffen werden.
Stadtplanung und WohnungsbauWir wollen, dass Pinneberg eine grüne Stadt mit kurzen Wegen, verbesserter Verkehrsanbindung, aber auch mit Platz zum Spazierengehen und Verweilen wird. Wir streben eine nachhaltige Stadtplanung auf Basis eines verbindlichen Stadtentwicklungskonzeptes an. Bisher hat Pinneberg kein geeignetes Steuerungsinstrument für die Weiterentwicklung unserer Stadt: Wichtige Weichenstellungen entstehen eher als Zufallsprodukte individueller Bauanfragen von Vorhabenträgern, bei denen selten die Auswirkung für die gesamte Stadt betrachtet wird.
Es gibt in Pinneberg einen großen Bedarf an bezahlbarem und sozial gefördertem Wohnraum, da dieser in der Vergangenheit stark vernachlässigt wurde bzw. frühere Mietpreisbindungen auslaufen. Wir beabsichtigen, dieser Fehlentwicklung durch Anreize, Vorgaben in der Bauleitplanung aber auch durch mehr Verhandlungsgeschick mit Investoren entgegenzuwirken. Wohnstiftungen wie “Wir helfen uns selbst” und Wohnungsbaugenossenschaften werden wir aktiv unterstützen.
VerkehrWir wollen, dass Pinneberg zu einer Fahrradstadt wird, die diesen Namen verdient. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Velorouten und den Bau des Radschnellwegs Hamburg-Pinneberg-Elmshorn.
Wir wollen den Verkehr für Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger durch optimierte Ampelschaltungen und Kreuzungen angenehmer gestalten. Wir streben die ‚Vision Zero im Straßenverkehr‘ an, wollen also alle Verkehrstoten vermeiden. Wir setzen uns für mehr Regionalbahnhalte in Pinneberg sowie bessere Bus- und Bahn-Verbindungen nach Hamburg ein; der innerstädtische öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Wir wollen den Wandel hin zur Elektromobilität durch flankierende Maßnahmen unterstützen (z. B. öffentliche Ladestationen).
WirtschaftBei der Entwicklung unserer Gewerbeflächen wollen wir durch die Ansiedlung und die Unterstützung innovativer Unternehmen unsere Stadt für die Zukunft nachhaltig aufstellen.
Für die Menschen der Stadt entstehen dadurch attraktive und ortsnahe Arbeitsplätze und für die Stadt ergeben sich dadurch langfristig gesicherte Gewerbesteuereinnahmen.

Helfen Sie uns, diese Ziele zu erreichen, indem Sie uns am 14. Mai 2023 Ihre Stimme geben!