Jahresrückblick 2024

letzte Änderung vom 12. Mai 2025 von Buntes Pinneberg

 

Das Jahr 2024 war geprägt durch die neue Führung in der Verwaltung
Mit der neuen Führung ist ein neuer Geist in der Verwaltung eingezogen. Die Verwaltung arbeitet fokussierter und effizienter und die Kommunikation mit der Politik und der Öffentlichkeit hat sich deutlich verbessert.

 

Arbeit in den Ausschüssen

1. Wirtschaftsausschuss

• Hauhshalt 2025: Insbesondere die erfolgreiche Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplans für 2025 und die transparente Information der Fraktionen in diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr. Die Verwaltung hat das Controlling verstärkt, um finanziell mehr Transparenz und eine bessere Steuerung des Haushalts zu erreichen. Der Überblick über aktuelle und geplante Investitionsmaßnahmen wurde durch die Strukturierung der Verwaltungstätigkrit in Handlungsfelder deutlich verbessert.
  Der ausgeglichene Haushalt 2025 ist sehr gut. Doch wir sollten den Haushalt nicht nur mittelfristig denken (5 Jahre), sondern stets die nächsten 10 Jahre im Blickfeld haben.
 Wie bei der Präsentation des Verwaltungsentwurfs dargestellt, besteht für die nächsten 10 Jahre ein Investitionsbedarf von ca. 330 Mio. €. Einen großen Anteil daran hat der Neubau einer Schule, die Pinneberg dringend benötigt, die neue Feuerwache und der Neubau eines Schwimmbads.
  Die Kommunen und auch Pinneberg sind finanziell nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wir werden uns dafür einsetzen, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern.

 

2. Schulausschuss

• Schulwegsicherung: Der Umgang mit den in der Einwohnerfragstunde der Sitzungen des Schulausschusses in den letzten Jahren wieder und wieder vorgebrachten Sorge von Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule ist beschämend. Viele Runde Tische aus den Jahren 2021 bis 2023 zu diesem Thema mit Schulbeteiligten, Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Politik ergaben eine lange Liste mit Maßnahmen zur Schulwegsicherung. Davon umgesetzt wurden bisher nur einige wenige. Das reicht nicht, um den Eltern ein Gefühl der Sicherheit zu geben.
  Wir haben mehrere Anträge und Anfragen zum Thema Schulwegsicherung gestellt. Die Stadt Pinneberg muss sicherstellen, dass der Schulweg für alle Schülerinnen und Schüler der Pinneberger Schulen so sicher wie möglich ist. Wir begrüßen die Teilnahme von drei Pinneberger Schulen am Pilotprojekt „Schulisches Mobilitätsmanagement“. Im Januar 2024 wurde das erste Gutachten dieses Projekts mit den Empfehlungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Helene-Lange-Schule vorgestellt.
  Nachdem innerhalb von 9 Monaten keine dieser Maßnahmen umgesetzt wurden, haben wir aus den Empfehlungen des Pilotprojekts zur Helene Lange Schule die schnell und kostengünstig umsetzbaren Maßnahmen zusammengestellt und deren Umsetzung bei der Verwaltung beantragt. im Wesentlichen ging es um die Beseitigung von Sichtbehinderungen durch parkende KFZ. Dieser Antrag wurde durch den Änderungsantrag der CDU dahingehend abgeschwächt, dass die Verwaltung die Empfehlungen der beauftragten Experten zunächst prüfen möge. Wir setzen uns dennoch weiter dafür ein, dass jetzt endlich zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden, welche die Schulwege sicherer machen.
• Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern: Wir haben wir uns dafür eingesetzt, durch eine Bezuschussung der Mittagsversorgung an Pinneberger Schulen eine gesunde und lernförderliche Mittagsmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Zur Mittagsversorgung haben wir eine Bezuschussung der Mittagessen ab 4 Euro beantragt. Auch wenn unser Antrag zur Bezuschussung der Mittagsversorgung keine Mehrheit bekam, ist es uns mit Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Schulallianz gelungen, für das Thema zu sensibilisieren und weiteren Anträgen den Weg zu bereiten. Auch wenn es sich hierbei qua Definition um eine „freiwillige“ Leistung der Stadt handelt und die Umsetzung aufgrund der finanziellen Lage Pinnebergs zurzeit schwierig ist, hoffen wir darauf, dass sich Wege finden lassen, diese aus unserer Sicht „Pflichtaufgabe“ zu schultern.
• Raumnot an den Schulen: Die Raumnot an fast allen Pinneberger Schulen schmerzt sehr, insbesondere, da sie unserer Meinung nach vorhersehbar war. Noch als Grüne und Unabhängige haben wir regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein „Weiter so“ bei den Bauvorhaben uns an die Belastungsgrenze der sozialen Infrastruktur bringen werde. Unsere Mahnungen wurden lange nicht gehört.
• Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Schulleitungen frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, dieses gilt insbesondere in Bezug auf die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Behebung der Raumnot an etlichen Pinneberger Schulen.
• Digitalisierung: Die umfassende Digitalisierung an Pinneberger Schulen haben wir durch gezieltes Nachfragen immer im Blick gehabt. Wir freuen uns, dass wir hier endlich substanzielle Schritte vorangekommen sind.
• Ziele für 2025: Wir werden uns weiter für die schon für 2024 gesetzten Ziele einsetzen:
  • Eine Verbesserung der Raumsituation an den Pinneberger Schulen
  • eine Ausstattung aller Pinneberger Schulen mit funktionsfähigen Mensen
  • eine Bezuschussung der Mittagsversorgung an Pinneberger Schulen
  • eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und den Schulleitungen
  • Ein bedarfsgerechtes Angebot im Ganztag an allen Pinneberger Schulen
  • Eine umfassende Digitalisierung der Schulen
  • Eine Weiterentwicklung zu vollständigen inklusiven Schulen

Dabei werden wir gemeinsam mit der Schulallianz nach sinnvollen, langfristigen Lösungswegen suchen und versuchen, diese gemeinsam mit anderen Fraktionen im politischen Entscheidungsprozess voranzubringen.

 

3. Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren

• Beirat für Menschen mit Behinderungen: Nachdem der Beschluss in der RV am 23.11. 23 gefällt worden war, ging es um die Umsetzung., wofür wir uns eingesetzt haben.
  In 2024 wurde in der Verwaltung die Stelle einer Geschäftsführung eingerichtet, die zukünftig den Beirat betreut. Am 7.11. 2024 fand eine erste öffentliche Infoveranstaltung statt, die gut besucht wurde. Einige Bewerbungen sind danach eingegangen, in 2025 wird die Ratsversammlung die Liste bestätigen und dann folgt die konstituierende Sitzung. Wir sind gespannt auf die Arbeit des Beirates.
• Am Kindertag im September haben wir mit einem Stand teilgenommen, wo wir ein Memory mit natürlichen Gegenständen wie z.B. Eicheln, Blüten und Muscheln für die Kinder angeboten haben, was großen Zuspruch erhielt.
• Städtische Kindertagesstätte:  Engagiert haben wir uns auch für den Erhalt der städtischen Kita in kommunaler Trägerschaft. Die Verwaltung fühlt sich überfordert und möchte sie an einen privaten Träger übergeben. Dazu berieten wir uns mit Mitarbeiter:innen, Eltern, Politiker:innen und Verwaltung. Die Entscheidung wird in 2025 fallen.
• Ausblick:  Momentan mangelt es dem Familienzentrum an finanzieller Unterstützung. Dafür würden wir uns gerne einsetzen!
• Kommunaler Bürgerrat:  Wir haben uns für einen kommunalen Bürgerrat eingesetzt, ein urdemokratisches Instrument. Zufällig ausgeloste Menschen diskutieren über ein Thema, lassen sich von Experten beraten und sprechen Empfehlungen für die Politik aus. Das besondere daran ist, dass Pinneberg finanzielle und organisatorische Unterstützung von Mehr Demokratie und Bürgerbegehren Klimaschutz erhält. Damit braucht die Stadt lediglich die Räumlichkeiten und das Catering bereit zu stellen. Einzige Bedingung ist, dass sich die Thematik den Klimaschutz behandeln muss. Die Ratsversammlung am 23.11. 24 hat beschlossen, sich zu bewerben. Ein großer Erfolg für die Demokratie in Pinneberg. Gedacht war, dass das Ratsreferendum parallel zur Bundestagswahl läuft, was nun hinfällig ist. Nun wird es ein Termin parallel zur Landtagswahl 2027 sein. Das endgültige Thema ist noch offen.
• Barrierefreiheit im /am Rathaus: Nur der Fahrstuhl im Eingang zur VHS ist barrierefrei (breit genug für einen Rollstuhl). Wir werden uns dafür einsetzen, dass entsprechende Hinweise am Rathauseingang angebracht werden. Taststreifen in der Fußgängerzone vor dem Rathaus sind vorhanden. Wir wollen erreichen, dass auch die Orientierung von Menschen mit schwacher Sehkraft durch Kontraststreifen unterstützt wird.

 

4. Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend

·        Musikhochschule und VHS
·        Mahnmal am Bahnhof
·        Initiative 8. Mai
·        Sportentwicklungsplan
·        Berichtswesen

 

5. Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen

• Baumschutz: Seit mindestens 15 Jahren (damals noch als Grüne & Unabhängige) haben wir eine Baumschutzsatzung gefordert. Nun endlich ist es gelungen, eine Mehrheit für einen wirkungsvollen Baumschutz zu organisieren. Am 21.03.2024 wurde die Pinneberger Baumschutzsatzung von der Ratsversammlung beschlossen.
• Erhalt älterer Bäume: Unsere jahrelangen Bemühungen haben – gemeinsam mit der Arbeit von Initiativen wie den Pinneberger:innen für Baumschutz  – dazu beigetragen, dass die Sensibität gegenüber Bäumen schon in der Planungsphase gestiegen ist. So konnten z.B. am Christiansenweg, bei der Neugestaltung der Sportanlagen An der Raa oder im Zuge der Planung eines Fahrradhauses am Bahnhof zahlreiche ältere Bäume erhalten werden. Baumfällungen und Ersatzpflanzungen werden mittlerweile regelmäßig vom KSP im Vorwege bekannt gemacht bzw. von der Verwaltung im UNK zur Abstimmung gestellt.
• Drosteipark: Wir haben dafür gesorgt, dass die AG Drosteipark um einige Bürgerinitiativen erweitert wurde. Nachdem die alte (Barock-) Planung für den Drosteipark abgelehnt war, haben wir uns für die Neuplanung  eingesetzt und die Verwaltung darin unterstützt. Leider hat Pinneberg in der Zwischenzeit die Fördermittel verloren; erst 2025 wird ein neues Planungsbüro gesucht.
• Klimaschutz und Biodiversität: Ende 2024 wurde das Klimaschutzprogramm fertig gestellt. Auf unsere Initiative hin wurden vorsorglich 100 000 € für die Umsetzung der ersten Aufgaben des Maßnahmenpakets in den Haushalt eingestellt, die nun zeitnah abgerufen werden können.
• Baumscheiben: Endlich! Die Schotterflächen auf den Baumscheiben vor dem Rathaus wurden abgeräumt und neu mit Stauden bepflanzt. Unser hartnäckiger Einsatz in den letzten Jahren hat sich auch hier gelohnt!
• Blühwiesenprogramm: Im Zuge der Haushaltsberatungen konnten wir auch erreichen, dass 6 000 € für die Anlage blütenbunter und insektenreicher Wiesen vorgesehen sind. Damit kann das 2019 begonnene Blühwiesenprogramm weiterentwickelt werden.
• Kommune für biologische Vielfalt: 2023 hatte die Ratsversammlung auf unser Betreiben den Beitritt zu den Kommunen für biologische Vielfalt beschlossen. Damit sollte unterstrichen werden, dass neben dem Klimaschutz auch das zweite globale Umweltproblem im Blickfeld bleiben muss: das der schwindenden Biodiversität. Wir hoffen, dass Pinneberg dem Beitritt nun Taten folgen lässt!

6. Ausschuss für Stadtentwicklung (ASTE)

Im ASTE war die Fraktion vor allem im Bereich umweltfreundliche Mobilität aktiv:

• Mühlenautunnel: Im Frühjahr ging es um den Mühlenautunnel. Dies ist seit Jahrzehnten eine Schwachstelle im Radverkehrsnetz von Pinneberg, weil Radfahrer hier absteigen und schieben müssen. Hier hatte die Verwaltung eigentlich einen klaren Auftrag mit der Bahn zu verhandeln, dass wenn die Bahn die Brücke erneuern muss, Pinneberg für eine Erweiterung des Tunnels sorgt. Das hatte man in der Verwaltung in den Wind geschrieben, als sie hörte, welcher Eigenanteil auf die Stadt zukäme. Wir haben aufgezeigt, dass es möglich ist, eine 90% Förderung dafür zu bekommen und im zweiten Anlauf schließlich einen fast einstimmigen Beschluss erhalten, die Verwaltung möge die Verhandlungen mit der Bahn wieder aufnehmen.
• Mobilitätskonzept: Die Antworten der Verwaltung auf die Beschlüsse der Einwohnerversammlung haben wir uns genau angesehen und versucht möglichst vieles durchzusetzen, aber alles was mit Verkehrsanordnungen zu tun hat kann derzeit nicht bearbeitet werden, weil es kein Personal gibt diese zu schreiben. Und viele Anregungen wurden auf das integrierte Mobilitätskonzept verschoben, welches dieses Jahr erarbeitet wird. Aber da werden wir uns natürlich auch einbringen.
• Erweiterung der A23: Wir haben eine Resolution gegen die Erweiterung der A23 auf 6 Spuren in den Rat eingebracht. Sie ist leider nicht durchgekommen, weil die SPD nicht zu 100% dafür war und viele Ratsmitglieder der Grünen krank waren oder anderweitig verhindert.
• Rübekamptunnel: Weiterhin setzten wir uns dafür ein, dass während der Renovierung des Rübekamptunnels über 2 x 8 Monate der Rad- und Fußverkehr über die Hochbrücke geleitet wird. Die Verwaltung hätte die Sperrung einer Spur mitgemacht, veranschlagte für die Absperrung aber 100.000 €.  Deshalb fand unser Antrag keine Mehrheit. Und auch unser Antrag, zwei Fahrspuren für Fuß- und Radverkehr zu sperren damit die Mittelleitplanke als Absperrung zu nutzen, wurde im Frühjahr 25 abgelehnt.

 

Teamaktivitäten

Gesellige und sportliche Highlights des letzten Jahres waren unser Sommerfest im Entdeckergarten, mehrere Sommerabende mit Boule-Spielen im Drosteipark und das Weihnachtsessen bei Da Franco.

Resümée:
Wir haben uns für vieles eingesetzt und einiges erreicht. Die Liste, was in Pinneberg verbessert werden könnte, bleibt lang und wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzten, dass Pinneberg sich zu einer noch lebenswerteren und zukunftsfähigeren Stadt entwickelt!

Du möchtest dich auch beteiligen?
Hast Verbesserungsideen?

Sehr schön! Dann laden wir dich herzlich ein, ganz unverbindlich an einer unserer Fraktionssitzungen teilzunehmen und zu schauen, ob die Kommunalpolitik etwas für dich sein könnte.

Die Fraktionssitzungen finden immer montags von 18.30 bis 20.30 Uhr im Sitzungsraum A des Rathauses statt (der Eingang ist neben dem Opposti).
Wir sind eine sehr nette Truppe und beißen nicht 😉

Wir freuen uns über dein Interesse und auf deinen Besuch!